Zwei Drittel der hessischen Kommunen kämpfen mit Haushaltsdefiziten und schwindenden Rücklagen

Im vergangenen Jahr hatten rund zwei Drittel der Kommunen in Hessen ein Haushaltsdefizit, obwohl einige noch auf Rücklagen zurückgreifen konnten. Besonders eindrücklich zeigt sich die Entwicklung am Beispiel Frankfurts, das für 2025 ein Rekordminus von fast 400 Millionen Euro ausweist. Diese Belastung ist kein Einzelfall, sondern spiegelt einen Trend wider, der auch andere Städte und Gemeinden in Hessen betrifft.

Noch vor vier Jahren konnten vier von fünf Kommunen ihre Haushalte ausgleichen; selbst bei Defiziten half meist das Ersparte. Doch die Reserven schwinden zunehmend: Bei 39 von 421 Kommunen blieb zuletzt eine Deckungslücke, die gemäß Hessischer Gemeindeordnung eigentlich nicht zulässig ist. Einige Städte reagieren bereits mit drastischen Maßnahmen. In Hofheim etwa wurde Ende letzten Jahres wegen schwindender Liquidität eine Haushaltssperre verhängt. Nur noch gesetzliche oder vertraglich festgelegte Zahlungen werden geleistet, während freiwillige Ausgaben wie Neujahrsempfänge gestrichen wurden. Um zahlungsfähig zu bleiben, griff die Stadt sogar auf kurzfristige Kredite zurück.

Innenminister Roman Poseck sieht die Ursachen für die angespannte Finanzlage vor allem in den steigenden Sozialausgaben und einem zu umfangreichen Pflichtenkatalog für die Kommunen. So sei beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufgrund Bundesgesetzgebung verpflichtend und ermögliche wenig Flexibilität vor Ort. Die Ausgaben dafür sind im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent gestiegen – ein erheblicher Kostenfaktor für viele Gemeinden.

Die Kritik an der Bundesregierung wächst daher ebenfalls, denn Bund und Länder übertragen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf die Kommunen. Dies führt am kommenden Montag zum Aktionstag „Kommunen am Limit“, zu dem kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag aufrufen. Gleichzeitig fordert Jochen Kilp vom Bund der Steuerzahler hessische Städte und Gemeinden dazu auf, ihre freiwilligen Leistungen kritisch zu prüfen – was oft beliebte Einrichtungen wie Schwimmbäder betrifft. Angesichts der finanziellen Lage bleibt vielen Kommunen kaum eine Wahl außer Einsparungen bei solchen Angeboten.